§ 49a Fundpapier-Datenbank

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/49a#abs-1 (1) Das Bundesverwaltungsamt führt eine Datenbank, in der Angaben zu in Deutschland aufgefundenen, von ausländischen öffentlichen Stellen ausgestellten Identifikationspapieren von Staatsangehörigen der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (ABl. EG Nr. L 81 S. 1) genannten Staaten gespeichert werden (Fundpapier-Datenbank). Zweck der Speicherung ist die Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit eines Ausländers und die Ermöglichung der Durchführung einer späteren Rückführung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/49a#abs-2 (2) Ist ein Fundpapier nach Absatz 1 in den Besitz einer öffentlichen Stelle gelangt, übersendet sie es nach Ablauf von sieben Tagen unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt, sofern

sie nicht von einer Verlustanzeige des Inhabers Kenntnis erlangt oder

sie nicht den inländischen Aufenthalt des Inhabers zweifelsfrei ermittelt oder

das Fundpapier nicht für Zwecke des Strafverfahrens oder für Beweiszwecke in anderen Verfahren benötigt wird.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 übermittelt die öffentliche Stelle die im Fundpapier enthaltenen Angaben nach § 49b Nr. 1 bis 3 an das Bundesverwaltungsamt zur Aufnahme in die Fundpapier-Datenbank.

Änderungsverlauf

04.08.2019 Ausfertigung

§ 49a aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I 1131)

BGBl. 2019 I S. 1131

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.